Volltextveröffentlichungen (8)

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  Geschäftswert einer positiven Hoferklärung des Hofeigentümers nach § 4 Abs. 1 HöfeVfO

 
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  Geschäftswert einer positiven Hoferklärung des Hofeigentümers nach § 4 Abs. 1 HöfeVfO

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Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1699

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2015 - 23 WLw 5/15

  Im Allgemeinen wird die Festsetzung des doppelten Einheitswertes des Hofes sowohl die wirtschaftliche Bedeutung der positiven Hoferklärung wie auch den hiermit verbundenen gerichtlichen Arbeitsaufwand angemessen aber auch ausreichend berücksichtigen (…ähnlich Fackelmann/Heinemann/Giers, a.a.O.;… a.A. Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 19. Aufl., § 48 Rn. 58: vierfacher Einheitswert); für die negative Hoferklärung wird in der Regel der Ansatz des einfachen Einheitswertes genügen (so auch OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2015 - 7 W 1/15 (L)).

• OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

  Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer …

  b) Nach anderer Auffassung ist der Geschäftswert für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht im Falle einer negativen Hoferklärung nach dem Einheitswert zu bemessen, wobei grundsätzlich der einfache Einheitswert genügen soll (in diesem Sinne OLG Celle…, Beschluss vom 28.01.2015, Az.: 7 W 1/15 (L), Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, jeweils juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 48 f.;… Volpert/Giers, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 76 GNotKG, Rn. 38;… Waldner, in: Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand: November 2021, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 - KV/Teil 1, Vorbem. 1.5.1.1-15112, Rn. 15).

  Einmal trägt der (einfache) Einheitswert, der in aller Regel niedriger ist als 20 % des - im Sinne eines Marktwertes verstandenen - Verkehrswertes, dem Umstand Rechnung, dass Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks (§ 3 Abs. 1 HöfeVfO) ganz überwiegend mit einem verhältnismäßig geringen Bearbeitungsaufwand verbunden sind (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Az.: 23 WLw 5/15, Rn. 2, juris; Seutemann, Landwirtschaftssachen, S. 49).

• OLG Hamm, 09.02.2023 - 10 W 65/22

  Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

  Insofern ist zwar die Berechtigung tragender Argumentationsansätze in tatsächlicher Hinsicht uneingeschränkt zuzubilligen: So sind landwirtschaftsgerichtliche Verfahren über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks ganz überwiegend mit einem verhältnismäßig geringen Bearbeitungsaufwand verbunden (OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, Aktenzeichen 23 WLw 5/15 Rn. 2).
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 10 W 127/22

  Geschäftswert für die Löschung des Hofvermerks; Ermittlung des Verkehrswerts des …

  Insofern ist zwar die Berechtigung tragender Argumentationsansätze in tatsächlicher Hinsicht uneingeschränkt zuzubilligen: So sind landwirtschaftsgerichtliche Verfahren über das Ersuchen um Löschung des Hofvermerks ganz überwiegend mit einem verhältnismäßig geringen Bearbeitungsaufwand verbunden (OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2015, - 23 WLw 5/15 - juris, Rn. 2).